Sehr geehrte Damen und Herren,

vergangene Woche war in einer Zeitung über Augustdorf zu lesen: „Radikaler Sparkurs betrifft alle Bereiche der Gemeinde“  und „Sparen an allen Ecken und Kanten“. Diese Überschriften sind zutreffend und diesem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen. Es gilt nichts zu beschönigen oder schön zu reden. Die Finanzen der Gemeinde Augustdorf sind in einer noch nie dagewesenen Schieflage. Wir haben in den Jahren  von 2005 bis 2007 bereits ein Haushaltssicherungskonzept durchlebt und überstanden, aber der jetzige und der für die kommenden Jahre hochgerechnete sehr kritische Zustand unserer Einnahmen und Ausgaben ist mit der damaligen Lage überhaupt nicht vergleichbar.

Sollte es in nächster Zeit  nicht zu spürbaren Einnahmeverbesserungen  kommen, werden wir in den kommenden Jahren mit einem nichtgenehmigungsfähigen Haushalts-sicherungskonzept leben müssen. Das wiederum bedeutet, dass wir über einen längeren, nicht absehbaren Zeitraum ohne einen rechtsgültigen Haushalt wirtschaften müssen. Die vorläufige Haushaltsführung  -als Folge der Nichtgenehmigung – stellt wesentlich höhere Anforderungen an eine Konsolidierung  des Haushalts. Unser finanzwirtschaftlicher Spielraum wird bis zur Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept deutlich eingeschränkt bzw. kann von Spielraum eigentlich gar keine Rede mehr sein. In dieser Situation sind wir gesetzlich verpflichtet, bei allen freiwilligen Leistungen zu prüfen, ob sie völlig aufgegeben werden können oder  ob die Möglichkeit besteht, den Aufwand zu reduzieren.  Wir haben also gegenüber der Kommunalaufsicht  so gut wie keinen Spielraum.

Daher  ist den Bürgerinnen und Bürgern auch zu vermitteln, dass dieser Haushalt einschließlich der umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen alternativlos ist. Das Ende der Fahnenstange ist aber noch nicht erreicht. Die Bürger müssen wissen, dass diese Sparmaßnahmen in den folgenden Jahren fortgesetzt und sogar erweitert werden müssen.  Vielleicht schon schneller als wir glauben, denn die Kommunalaufsicht hat  jederzeit die Möglichkeiten, uns zu zwingen, weitere Konsolidierungsmaßnahmen voranzutreiben.

In dieser kritischen  Situation vom Ausbau der Römerfläche zu einer neuen Freizeitfläche zu sprechen oder so zu tun, als wenn zusätzlicher Musikunterricht an der Realschule lediglich eine Verhandlungssache wäre, ist in diesem Zusammenhang verantwortungslos. Wie kann man hier Hoffnungen und Erwartungen wecken, wohl wissend, dass in fast allen anderen Bereichen gekürzt und gestrichen werden muss, beispielhaft die freiwillige Schülerbeförderung der Löns-Siedlung nicht mehr finanziert  oder die Vereinsbezuschussung nicht mehr bezahlt werden kann.

Wir befinden uns ohne ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept in einem eng abgesteckten Rahmen. Dieser Rahmen bildet die äußerste Grenze des finanziell machbaren. Die Überschreitung dieser äußersten Grenze bedeutet für alle Verantwortlichen  – und damit ist auch dieser Rat gemeint –  Konsequenzen, die sogar strafrechtlich Folgen nach sich ziehen könnten. Das sollte allen Ratsmitgliedern bei allen Entscheidungen bewusst sein.

Ich möchte im Detail auf die Konsolidierungsmaßnahmen nicht mehr eingehen. Diese sind zwischenzeitlich allen Bürgern bekannt. Ich kann lediglich auf Verständnis bei allen Betroffenen hoffen. Diese Sparmaßnahmen wurden von allen hier vertretenen Parteien gemeinsam erarbeitet. Ich betone an dieser Stelle nochmals, dass die Konsolidierung des Haushalts in den kommenden  Jahren  eine Daueraufgabe dieses Rates sein wird. Viele Sparmaßnahmen werden in diesem Jahr bereits konkret umgesetzt, andere  Dinge werden mit diesem Haushalt auf den Weg gebracht, aber tatsächlich erst später zum tragen kommen.  Ich stelle nochmals fest, es gibt für uns keine andere Wahl.  Der eingeschlagene Weg ist alternativlos.

Es ist sicherlich nicht gewöhnlich, dennoch möchte ich der FWG und der FDP schon jetzt für die fairen Beratungen meinen Respekt aussprechen. Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass dieser Haushalt mit diesen Einsparungen von allen Beteiligten große Zugeständnisse und sehr viel Kompromissbereitschaft abverlangte und für die kommenden Jahre noch abverlangen wird.  Jeder musste im Rahmen dieser Beratungen über den eigenen Schatten springen.  Das ist nicht selbstverständlich, aber vor dem Hintergrund dieser dramatischen Entwicklung zwingend erforderlich. Alles andere wäre für unsere Gemeinde verantwortungslos.

Verantwortung in dieser misslichen und beunruhigenden  Zeit  bedeutet nicht, Wohltaten zu verteilen, bedeutet nicht, uneinlösbare Versprechungen in Aussicht stellen oder mit dem Finger auf die anderen in diesem Rat zu zeigen, getreu dem Motto „Wir waschen unsere Hände in Unschuld“.  Das wird nicht funktionieren.

Wir wurden gewählt,  um auch in schwierigen Zeiten für unsere Gemeinde verantwortlich zu handeln. Zu dieser Verantwortung stehen wir und werden diesem Haushalt einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes sowie den damit verbundenen Konsolidierungsmaßnahmen zustimmen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Heinrich Georg Schneider für die SPD-Fraktion

vorgetragen in der Ratssitzung am 24.06.2010